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Sozialpolitik ist Demokratiepolitik – Wie soziale Sicherung politische Partizipation fördern kann

von Stiftung Grundeinkommen

Am 22. Juni 2022 ab 18 Uhr diskutierten Mansour Aalan, Jana Faus (pollytix) und Steffen Mehnert (Caritas) darüber, wie soziale Sicherung gestaltet sein muss, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie stärkt.

23. Mai 2022

Lektüre zur Veranstaltung

Relevante Publikationen zur Veranstaltung:

  • Briefing #02: „Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: Die Rolle der sozialen Sicherung für politische Partizipation“
  • Briefing #03: „Mangelndes Vertrauen als Herausforderungunserer Zeit – wie eine Reform der Grundsicherung helfen kann“
  • Impuls #02: Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung
  • Umfrage zur Bundestagswahl: Nichtwahlanalyse (pollytix strategic research)
  • Auf der Suche nach dem verlorenen Dialog. Erkenntnisse einer qualitativen Studie über die fragmentierte Gesellschaft in Deutschland (Friedrich-Ebert-Stiftung)
Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Unser Thema

Die einst überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung in Deutschland hat sich auf historisch niedrigem Niveau festgefahren.

Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch besser gestellten Wähler:innen. Im demokratischen Prozess fehlen also vor allem die Menschen, die am stärksten auf das Sozialsystem angewiesen sind. Oder anders gesagt: Soziale Ungleichheit bedeutet politische Ungleichheit, was eine ernstzunehmende Beteiligungs- und Legitimitätskrise unserer Demokratie zur Folge hat.

Welche Nichtwahlmotive sind verantwortlich für die geringe Wahlbeteiligung und wodurch lässt sich die sozioökonomische Schieflage der Nichtwahl erklären? Wodurch lässt sich die sozioökonomische Schieflage der Nichtwahl erklären? Welche Rolle spielt dabei das Design unserer Sozialsysteme, insbesondere das der Grundsicherung? Und wie muss soziale Sicherung gestaltet sein, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie resilienter macht?

Darüber diskutierten am 22. Juni ab 18:00 Uhr:

  • Jana Faus, Geschäftsführerin von pollytix strategic research
  • Steffen Mehnert, Diplom-Sozialarbeiter in der Beratung im Bereich der sozialen Sicherung bei der Caritas
  • Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen
Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Der Diskussion vorgelagert gab unsere wissenschaftliche Referentin Dr. Andrea Paulus einen Kurzimpuls zu unserer Re-Analyse des finnischen Basic Income Experiments. Die Studie zeigte: Erhielten Erwerbslose eine sanktionslose Transferleistung anstelle der regulären, sanktionierbaren Erwerbslosenhilfe, erhöhte das vor allem unter den volatilen Nicht-Wähler: innen die Bereitschaft, zur Wahlurne zu gehen. Ein Grund dafür: die gestiegene politische Wirksamkeit, also das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können und das Vertrauen, dass die Politik sich für die eigenen Belange einsetzt.

Hier die Diskussion ansehen:

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Nichtwahlmotive und Vertrauen als Herausforderung unserer Zeit

Welche Nichtwahlmotive sind verantwortlich für die geringe Wahlbeteiligung?  Wodurch lässt sich die sozioökonomische Schieflage der Nichtwahl erklären? Welche Rolle spielt dabei das Design unserer Sozialsysteme, insbesondere das der Grundsicherung? Und wie muss soziale Sicherung gestaltet sein, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie resilienter macht? 

Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Um die Ergebnisse der finnischen Re-Analyse mit der deutschen Wirklichkeit abzugleichen, hat die Stiftung Grundeinkommen, in Kooperation mit Civey, eine großangelegte Umfrage in Auftrag gegeben. Eingangs lieferte Mansour Alaam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen einen Einblick in die Ergebnisse: Nichtwählende Personen schätzen ihre politische Wirksamkeit als sehr gering ein und haben geringes Vertrauen in die Politik. Eine „verheerende Bilanz für die Demokratie und unser Sozialsystem“, so Mansour Alaam.  

 

Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Doch ‘‘Menschen, die auf existenzsichernde Maßnahmen angewiesen sind, sind nicht unpolitisch‘‘, so Steffen Mehnert, Sozialberater bei der Caritas. Anhand des Bildes der menschlichen Bedürfnispyramide von A. Maslow (1998) erklärte er, dass Menschen, die am Existenzminimum leben, erst einmal ihre Grundbedürfnisse abdecken müssen, bevor sie sich beispielsweise auf den Weg zur Wahlurne begeben können. Ein möglicher Lösungsansatz: Ein Sozialsystem, das Grundbedürfnisse abdeckt und in dem Menschen nicht ständig um ihre Existenz kämpfen müssen.  

 

Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Jana Faus, Geschäftsführerin von pollytix strategic research GmbH hat im Zuge der Bundestagswahl 2021 zu Nichtwahlmotiven geforscht. Sie erklärte, dass man Nichtwähler:innen prinzipiell in drei Gruppen aufteilen kann: 

  1. Die, die sich bewusst gegen das Wählen entscheiden. 
  2. Die, bei denen es an der Organisation scheiterte.
  3. Die, die kein Interesse haben oder sich die Wahlentscheidung nicht zutrauen.
"Ich würde mir ein Bürgergeld wünschen, das von der Logik und vom ganzen Verständnis auf Zutrauen und Vertrauen basiert. Eines, das erstmal damit anfängt: ‘Wie kann ich dir helfen? Wie kann ich dich unterstützen?’. Außerdem wünsche ich der Bundesregierung den Mut, noch mehr Testballons in Richtung universalistische Policies zu machen – denken wir das 9€-Ticket weiter, das Energiegeld etc. Ich wünsche den Institutionen den Mut, neue Schritte zu gehen und uns als Bürger: innen die Achtsamkeit, zurückzugeben, wenn es funktioniert."
Mansour Aalam

Hin zu vertrauensfördernden Institutionen

Im Anschluss eröffnete Melanie Stein die Diskussion rund um das neue Bürgergeld. Wird das Bürgergeld die Kraft haben, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken? Jana Faus zeigte sich zwiegespalten: Prinzipiell befürworte sie die Idee des Bürgergeldes, Ungleichheit bestünde jedoch auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Um individuelle Notlagen abzufedern und politische Partizipation zu stärken, müssten zusätzlich viele andere politische und gesellschaftliche Hebel aktiviert werden. 

Im Folgenden sprach sich Mansour Alaam für ein Sozialsystem mit mehr universalistischen Elementen aus:

„Es geht nicht darum, Menschen einfach Geld zu geben. Es geht darum, Systeme und Institutionen so zu gestalten, so dass sie das gesellschaftliche Klima und das Vertrauen in die Institutionen stärken. Gerade mit Blick auf politische Partizipation kann ein Paradigmenwechsel, hin zu Augenhöhe, Befähigung und Zutrauen, ein wichtiger Punkt sein, um diese Schieflage der Wahl in den Griff zu bekommen.“

 

Steffen Mehnert pflichtete bei und erzählte aus der Innen-Perspektive, was die aktuelle Ausgestaltung des Sozialsystems bei erwerbslosen und einkommensschwachen Menschen auslöst. Seine Bilanz: Das Jobcenter bietet kein positives oder vertrauensvolles Umfeld. „Es ist ein großer Unterschied, ob Menschen eine staatliche Institution als Kooperationspartner und oder als Drohkulisse sehen.“

"Ich wünsche mir einen Tag der Demokratie, ähnlich wie einen Feiertag, an dem niemand arbeiten muss und alle Menschen sich in sehr heterogenen Gruppen mit Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen."
Jana Faus

Lösungsansätze und Zukunftsimpulse

Wo und wie muss angesetzt werden, um Nichtwähler: innen besser abzuholen und zu motivieren, ihre Stimme abzugeben? Das wirkungsvollste Instrument sah Jana Faus in der politischen Bildung, insbesondere zwischen den Wahlen. Für Steffen Mehnert sah Verbesserungsbedarf bei der Nähe zwischen Bürger:innen und Politik: „Die Lebenswirklichkeit der Menschen muss sich in der Politik abbilden und umgekehrt“. Mansour Alaam sah den größten Hebel in den Auswirkungen politischer Entscheidungen: „Politikergebnisse sind das, was wir die ganze Zeit Institutionen und Infrastruktur nennen und genau diese können auf Vertrauen einwirken – wenn sie fair sind, wenn sie universalistischer und frei von Stigma sind“.

"Ich wünsche mir, dass wir ein gesellschaftliches Klima kreieren, wo Menschen gestärkt und unterstützt werden und ihren eigenen Lebensweg bestreiten können, wo Politik die Rahmenbedingungen schafft, die dem entsprechen können."
Steffen Mehnert
Ab 19:30 Uhr läuteten wir den ausgelassenen Teil des Abends ein. Bei leichtem Essen und Drinks gab es die Gelegenheit, neue Verbindungen zu knüpfen und alte zu feiern.  Wir freuen uns auf weitere Events!