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Sozialpolitik ist Demokratiepolitik – Wie soziale Sicherung politische Partizipation fördern kann

von Stiftung Grundeinkommen

Am 22. Juni 2022 ab 18 Uhr diskutierte Mansour Aalam mit Jana Faus (pollytix) und Steffen Mehnert (Caritas) darüber, wie soziale Sicherung gestaltet sein muss, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie stärkt.

23. Mai 2022

Lektüre zur Veranstaltung

Relevante Publikationen zur Veranstaltung:

  • Briefing #02: „Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: Die Rolle der sozialen Sicherung für politische Partizipation“
  • Briefing #03: „Mangelndes Vertrauen als Herausforderungunserer Zeit – wie eine Reformder Grundsicherung helfen kann“
  • Impuls #02: Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung
  • Umfrage zur Bundestagswahl: Nichtwahlanalyse (pollytix strategic research)
Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Unser Thema

Die Landtagswahlen in NRW haben erneut bestätigt: Die einst überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung in Deutschland hat sich auf historisch niedrigem Niveau festgefahren.

Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch besser gestellten Wähler:innen. Im demokratischen Prozess fehlen also vor allem die Menschen, die am stärksten auf das Sozialsystem angewiesen sind. Oder anders gesagt: Soziale Ungleichheit bedeutet politische Ungleichheit, was eine ernstzunehmende Beteiligungs- und Legitimitätskrise unserer Demokratie zur Folge hat.

Welche Nichtwahlmotive sind verantwortlich für die geringe Wahlbeteiligung und wodurch lässt sich die sozioökonomische Schieflage der Nichtwahl erklären? Wodurch lässt sich die sozioökonomische Schieflage der Nichtwahl erklären? Welche Rolle spielt dabei das Design unserer Sozialsysteme, insbesondere das der Grundsicherung? Und wie muss soziale Sicherung gestaltet sein, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie resilienter macht?

Darüber diskutierten am 22. Juni ab 18:00 Uhr:

  • Jana Faus, Geschäftsführerin von pollytix strategic research
  • Steffen Mehnert, Diplom-Sozialarbeiter in der Beratung im Bereich der sozialen Sicherung bei der Caritas
  • Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen
Foto: Stefanie Loos / Stiftung Grundeinkommen

Der Diskussion vorgelagert gab unsere wissenschaftliche Referentin Dr. Andrea Paulus einen Kurzimpuls zu unserer Re-Analyse des finnischen Basic Income Experiments. Die Studie zeigte: Erhielten Erwerbslose eine sanktionslose Transferleistung anstelle der regulären, sanktionierbaren Erwerbslosenhilfe, erhöhte das vor allem unter den volatilen Nicht-Wähler: innen die Bereitschaft, zur Wahlurne zu gehen. Ein Grund dafür: die gestiegene politische Wirksamkeit, also das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können und das Vertrauen, dass die Politik sich für die eigenen Belange einsetzt.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!