Pressemitteilung

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Neue ifo-Studie im Auftrag der Stiftung Grundeinkommen: Warum eine Reform der Grundsicherung zwingend notwendig ist

von Stiftung Grundeinkommen

Die Grundsicherung (Hartz IV) in Deutschland ist zu kompliziert und bürokratisch, setzt falsche Anreize und kommt nicht bei den Menschen an, die von Armut betroffen sind. Sie sollte umfassend reformiert werden – das ist das Fazit einer neuen Studie des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) im Auftrag der Stiftung Grundeinkommen.

Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung, mahnt aufgrund der Studienergebnisse eine grundlegende Reform der Grundsicherung an – und dass sich diese auch an Elementen eines Grundeinkommens orientieren sollte.

05. Mai 2021

In der Studie „Die Auswirkungen der bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Verhalten der Haushalte – ein Überblick“ analysieren die Autoren des ifo-Instituts umfassend die Elemente und Auswirkungen des jetzigen Grundsicherungssystems in Deutschland, u.a. bezüglich „Nicht-Inanspruchnahme“, Sanktionen und Anreizwirkung, und benennen ganz klar die Schwächen des jetzigen Systems.

Das Problem der Nicht-Inanspruchnahme

Ein großes Problem ist laut der ifo-Studie die sog. „Nicht-Inanspruchnahme“ von Grundsicherungsleistung. Ein Punkt, den Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen und Auftraggeber der Studie, als besonders schwerwiegenden Missstand kritisiert: „Eine Grundsicherung, die 40 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch nehmen, verfehlt klar ihren Auftrag. Die ifo-Studie zeigt: Eine Grundsicherung, die kompliziert und aufwendig beantragt werden muss, kommt viel zu oft nicht da an, wo sie benötigt wird – bei den Ärmsten unserer Gesellschaft. Deshalb plädieren wir dafür, bei einer Reform der Grundsicherung die Vorteile der Grundeinkommensidee zu integrieren, wie Einfachheit, Transparenz und Stigma-Freiheit.“

Warum Sanktionen nicht richtig wirken

Mit Blick auf Sanktionen führen die ifo-Forscher an, dass zwar einige Studien eine positive Wirkung auf die Arbeitsaufnahme finden; es zeigen sich aber auch deutliche negative Effekte wie eine niedrigere Lohnhöhe und eine kurze Dauer der aufgenommenen Beschäftigung. Zudem ist laut der Studienergebnisse zu befürchten, dass Sanktionen bei einigen der Betroffenen zu einem Rückzug vom Arbeitsmarkt und dem Grundsicherungssystem führen und somit in ein Leben in Armut.

Falsche Anreize

Der Leiter der Studie und des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragung, Andreas Peichl, spricht sich anlässlich der Veröffentlichung der neuen Studie ebenfalls für eine umfassende Reform aus und ergänzt, welche falschen Anreize die sog. „Transferentzugsrate“ setzt: „Durch die Bestimmungen zur Streichung von Leistungen im Falle von Hinzuverdienst haben manche Empfänger netto weniger, wenn sie brutto mehr verdienen. Das ist völlig absurd.“

Was das für ein Grundeinkommen bedeutet

Mit der Studie trägt die Stiftung Grundeinkommen dazu bei, das Potenzial eines Grundeinkommens für eine verbesserte soziale Absicherung realistischer einzuschätzen. Geschäftsführer Mansour Aalam fasst zusammen: „Aus Sicht der Stiftung Grundeinkommen sollte unsere Gesellschaft in der derzeitigen Diskussion über Grundsicherungsreformen die Chance ergreifen und auch darüber sprechen, mit welchen Elementen eines Grundeinkommens sie ihr soziales Sicherungssystem künftig weiterentwickeln möchte.“

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