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Politik in Deutschland

So denken Deutschlands Parteien über das Grundeinkommen

von Stiftung Grundeinkommen

Wenn es um das Grundeinkommen geht, tun sich viele Politiker mit einer klaren Antwort schwer. Immerhin: Die im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren darüber. Auslöser dieser Debatten sind meist Überlegungen, eine Alternative zu Hartz IV zu finden. Wer was sagt, was das heißt und worin das münden könnte: ein Überblick.

20. Mai 2019

CDU/CSU

Die offizielle Position

„Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für das falsche Zeichen. Es muss einen Zusammenhang geben zwischen Leistung und dem, was man bekommt.“


CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer, November 2018


Die Debatte
Die CDU befasste sich schon 2006 mit dem Thema. Der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus plädierte für ein „partielles bedingungsloses Grundeinkommen“ – einen Mix aus Grundrente und negativer Einkommensteuer. Dieses „Bürgergeld“ wäre nicht an alle ausgezahlt, sondern mit dem Einkommen verrechnet worden, ähnlich wie ein Steuerfreibetrag. Durchsetzen konnte er sich damit nicht. Unter anderem Norbert Blüm verurteilte das Vorhaben als staatlichen Einheitslohn: „Vor dem Bürgergeld sind alle gleich. Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ Außerdem fürchtet manch einer in der Partei, Geld ohne Pflicht zur Leistung könnte zum Nichtstun animieren. Auch andere, weniger weitgehende Vorschläge stoßen bei der Union nicht gerade auf Begeisterung. So erteilte das CDU-geführte Bildungsministerium der Idee eines „Grundeinkommensjahrs“ eine Absage. Nach diesem Konzept hätten Arbeitnehmer jährlich das Recht auf einen Monat bezahlte Auszeit, unter anderem für Weiterbildung, erwerben sollen.

Die Zukunft
Kramp-Karrenbauer hat klargemacht, dass sie von einem Grundeinkommen wenig bis nichts hält. Damit führt sie die Linie von Vorgängerin Angela Merkel fort. Die CDU weiß sie hinter sich und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Schwesterpartei CSU. Überlegt wird aber, die Sozialgesetzgebung anzupassen: Unter anderem könnten so neue Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose entstehen.

SPD

Die offizielle Position

„Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.“


Parteivorsitzende Andrea Nahles, Dezember 2018


Die Debatte
Berlins Bürgermeister Michael Müller brachte 2017 die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ für Langzeitarbeitslose auf. Das hat zwar streng genommen wenig mit einem Grundeinkommen zu tun – Müllers Idee ist am ehesten mit einem Förderprogramm zu vergleichen, das staatlich finanzierte Arbeitsplätze für Hartz-IV-Bezieher schafft. Trotzdem steht seitdem parteiintern die Debatte im Raum, wie weit die Eingriffsmöglichkeiten des Sozialstaats gehen sollten. Als zum Beispiel die Parteizeitung „Vorwärts“ im Herbst 2018 unter anderem öffentlich übers Grundeinkommen diskutieren ließ, mussten einige Veranstaltungen angesichts des Andrangs in größere Säle verlegt werden.„Das Thema gärt in der Partei“, sagte Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL21), gegenüber der „Welt“. Und Mark Rackles, damals Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat, sorgte mit einem Text für Aufsehen, wonach die Idee bei der Parteierneuerung helfen könne: „Es ist erstaunlich, dass nicht mehr intellektuelle Energie in die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gesteckt wird, da der Grundansatz all das bedient, was die SPD in ihren Analysen der Krise vermisst bzw. vermissen lässt.“ Aber auch Parteichefin Nahles weiß Fürsprecher hinter sich. Für Parteivize Ralf Stegner etwa ist ein Grundeinkommen „unsozial“: nämlich „im besten Falle eine irreführende Utopie und im schlimmsten Falle ein trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau.“ Die Sorge: Schwache würden keine Hilfe erhalten, sondern es könnte genau das Gegenteil eintreten, da Leistungen wegfielen. Statt die Solidarität der Gesellschaft zu fördern, würden so Ungerechtigkeiten verstärkt werden. Verlierer wären dann vor allem Arbeiter und Geringverdiener, deren Schutz sich die SPD besonders verschrieben hat. „Ich will aber nicht die Pflegerin im Schichtdienst mit ihren Steuern dafür zahlen lassen, dass ein Star-Jurist einen netten öffentlichen Zuschuss für den nächsten Luxus-Urlaub bekommt“, schreibt Stegner.

Die Zukunft
Über eine Neuordnung von Hartz IV denkt die Partei schon länger nach. Die Grundeinkommensidee wird sich eher anderswo wiederfinden: etwa bei der Idee, ein Startguthaben von bis zu 20.000 Euro zu schaffen, das jeder individuell für Familie, Beruf oder Ehrenamt nutzen könnte. Auch die geplante Grundrente für Geringverdiener geht in diese Richtung, denn dabei soll die Bedürftigkeit kein Kriterium für die Auszahlung sein.

Bündnis 90/
Die Grünen

Die offizielle Position

„Wir wollen über Möglichkeiten für eine Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle, also auch für Erwachsene diskutieren.“


Die Partei über ihr neues Programm, das derzeit erarbeitet wird


Die Debatte
Die Grünen reden immer mal wieder über das Grundeinkommen, auch weil sie Hartz IV abschaffen wollen. Zwar sind die Pläne, in Schleswig-Holstein das Grundeinkommen konkret voranzutreiben, schon wieder verworfen. Doch Parteichef Robert Habeck, ebenfalls aus Schleswig-Holstein, stellte im November 2018 ein Strategiepapier vor, wonach ein Garantiesystem die bisherige Grundsicherung ersetzen soll. Dieses System soll Arbeitsanreize schaffen und Sozialleistungen bündeln; ein Zwang zur Arbeitsaufnahme ist nicht vorgesehen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn ließ durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für Modellversuche ausloten. Anderen dürfte dies zu weit gehen, etwa der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Sie findet, bei einem Grundeinkommen bestehe die Gefahr, dass sich der Staat „seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf“.

Die Zukunft
Bei der Bundestagswahl fuhren die Grünen gut damit, viele Ideen nicht zu konkret zu machen. Beim Grundeinkommen lässt sich diese Unentschiedenheit kaum durchhalten: Es bleibt abzuwarten, wie, worauf und wann sich die Partei einigen kann.

FDP

Die offizielle Position

„#Bürgergeld: Solidarität ist keine Einbahnstraße.“


Parteivorsitzender Christian Lindner in einem FDP-Facebook-Post
, November 2018


Die Debatte
In Schleswig-Holstein regiert die FDP mit CDU und Grünen und hat vereinbart, das Grundeinkommen zu diskutieren. Ein Versuch, in Flensburg ein Pilotprojekt zu starten, scheiterte aber. Generell gilt bei der FDP: Leistung muss sich lohnen. Allerdings überschneidet sich die Idee eines Grundeinkommens mit liberalen Vorstellungen: etwa bei der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit. Darauf zielt auch der Vorschlag, alle Sozialleistungen in einem sogenannten Bürgergeld zu bündeln. Das soll auch die Bürokratie entschlacken. Die Auszahlung des Bürgergelds wäre aber weiter an Bedürftigkeit und Sanktionsmöglichkeiten gebunden.

Die Zukunft
Eine Grundeinkommensverfechterin dürfte die FDP vorerst nicht werden. Trotzdem sind die inhaltlichen Überschneidungen größer, als manch einer vielleicht denkt.

Linke

Die offizielle Position

„Teile der Linken vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. (…)  Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.“


Die Partei in ihrem Europawahlprogramm 2019


Die Debatte
Die Linke setzt sich sehr intensiv mit dem Grundeinkommen auseinander, auch wenn unterschiedliche Ansichten herrschen. Die einen wie Parteichefin Katja Kipping plädieren dafür, die anderen wie Sahra Wagenknecht dagegen. Die Idee wird jetzt vor allem durch eine interne Arbeitsgemeinschaft weiterverfolgt. Das „emanzipatorische Grundeinkommen“ gibt es in verschiedenen Varianten: In der einen wird es als Sozialdividende ans Volkseinkommen gekoppelt, die andere rechnet mit einer negativen Einkommensteuer. Derzeit versucht die Arbeitsgemeinschaft, Stimmen für einen Mitgliederentscheid zu sammeln, der das Thema zurück auf die Parteiagenda hieven könnte. Doch „der Parteivorstand versperrt uns die innerparteilichen Kommunikationswege und Verteiler“, heißt es auf der Website der Arbeitsgemeinschaft.

Die Zukunft
Zuletzt war die Partei mit anderen Themen beschäftigt, zum Beispiel mit der Frage, wie kritisch sie angesichts erstarkender Rechtspopulisten gegenüber der EU auftretensollte. Im Programm zur Europawahl heißt es, man wolle die intern kontrovers geführte Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterführen. Und: „Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.“ Wo das endet: derzeit ungewiss.

AfD

Die offizielle Position

„Diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung verkennt Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens.“


Begründung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017


Die Debatte
In ihrem Grundsatzprogramm hat die AfD für die Abschaffung von Hartz IV plädiert. Stattdessen soll eine „aktivierende Grundsicherung“ greifen. Konkret zum Grundeinkommen hat sich die Partei selten geäußert. In jener Stellungnahme für den Wahl-O-Mat heißt es, jede menschliche Gesellschaft beruhe auf dem Prinzip einer gewissen Eigenverantwortung von Individuen, ihre Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen zu können. Ein Grundeinkommen ist deshalb mit der AfD nicht zu machen.

Die Zukunft
Die Idee passt nicht zum Weltbild der Partei. Weder gehört die Sozialgesetzgebung zu ihren Kernthemen noch wird sie deswegen von ihren Wählern gewählt.

Und sonst?

Einige außerparlamentarische Parteien sind in Sachen Grundeinkommen weiter. Bestes Beispiel: das Bündnis Grundeinkommen. Die Partei versucht, das Thema stärker im öffentlichen Diskurs zu verankern. Auch bei der Europawahl im Mai 2019 trat sie an und erhielt 40.834 Stimmen (0,1 Prozent).

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