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So positionieren sich Deutschlands Parteien zum Thema Grund­einkommen

von Stiftung Grundeinkommen,
Foto: AC Almelor/Unsplash

Am 26. September 2021 ist es so weit: Ein neuer Bundestag wird gewählt. In den vergangenen Wochen und Monaten haben die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, die Linke und Bündnis 90/die Grünen ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Darin finden sich auch ihre jeweiligen Ziele und Pläne für Sozialsystem und Grundsicherung.

Als Stiftung Grundeinkommen interessiert uns natürlich besonders: Wie viel Grundeinkommen steckt in den Wahlprogrammen?

30. August 2021

Unsere Methodik

Vorab sei gesagt: Ein bedingungsloses und voraussetzungsfreies Grundeinkommen in seiner weitreichendsten Form fordert bislang keine der oben genannten Parteien. Grundeinkommen gibt es jedoch nicht nur „ganz oder gar nicht“. Das aktuelle System der Grundsicherung besteht aus unterschiedlichen Elementen. Jedes einzelne dieser Elemente kann sich in seiner Ausgestaltung der Leitidee eines Grundeinkommens mehr oder auch weniger annähern. Reformieren die Parteien also eines oder mehrere dieser Elemente der Grundsicherung in Richtung Grundeinkommen, nähern sie sich diesem mit kleineren oder größeren Schritten.

Die Elemente der Grundsicherung, an denen die Parteien in ihren Wahlprogrammen drehen wollen, sind folgende: Sanktionen, Auflagen bzgl. der Unterkunft, Vermögensprüfung, Prüfung der Bedarfsgemeinschaft, Verrechnung von Hinzuverdienst mit empfangener Leistung („Transferentzungsrate“), Vereinfachung des Systems und Höhe der Regelsätze.

Entsprechend haben wir diese Elemente und ihre Reformpläne in den Wahlprogrammen (und ergänzend in den Grundsatzprogrammen) systematisch unter die Lupe genommen und auf ihre Entwicklung hin zu einem Grundeinkommen analysiert.

Aber welche Änderung wäre eigentlich ein wirklicher Schritt in Richtung Grundeinkommen? Starten wir mit den letzten drei der sieben Elemente: Ein höherer Regelsatz, eine Senkung der Transferentzugsrate (der Anrechnung zusätzlicher Einkünfte auf den Regelsatz) und eine Vereinfachung des Systems sind notwendige Elemente eines Grundeinkommens. Sie machen das Sozialsystem wohlwollender und wären innerhalb des gegenwärtigen Systems relativ leicht zu reformieren. Doch: Sie allein machen noch kein Grundeinkommen.

Denn einen wirklichen Paradigmenwechsel in Richtung Grundeinkommen bringt nur eine weitreichende Reform der ersten vier Elemente. Ein Verzicht auf Sanktionen und auf Auflagen (wie einen Wechsel in eine kostengünstigere Unterkunft) entkoppelt den Empfang der Grundsicherung von Erwartungen. Einmal bewilligt wird die Grundsicherung so garantiert, unabhängig vom Verhalten der Leistungsberechtigten.

Durch die Abschaffung einer Vermögensprüfung und die Notwendigkeit der Unterstützung durch den Haushalt (die sogenannte Bedarfsgemeinschaft) wird die Grundsicherung außerdem mehr und mehr zum universellen Anrecht anstatt einer bedürftigkeitsgeprüften Leistung.

Übrigens: In seiner weitreichendsten Form soll das bedingungslose und vollständig voraussetzungsfreie Grundeinkommen auch an regulär Erwerbstätige ausbezahlt werden. Von der Begrenzung einer Grundsicherung auf Erwerbslose und „Aufstocker“ rückt jedoch keine Partei ab. Daher haben wir diesen Aspekt der Voraussetzungslosigkeit nicht in unsere Analyse mit aufgenommen.

Der Blick in die Wahlprogramme zeigt: Die Erwartungslosigkeit und vor allem die Voraussetzungslosigkeit bleiben Herausforderungen auf dem Weg zu einem weitreichenden bedingungslosen Grundeinkommen. 

Auf einen Blick: Wie viel Grundeinkommen steckt in...?

 

Wie ist Grundsicherung aktuell gestaltet?

Um die geplanten Reformvorschläge einordnen können, bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme. Wie ist die Grundsicherung aktuell gestaltet? Die zentralen Elemente sind: Sanktionen, Auflagen bzgl. der Unterkunft, Vermögensprüfung, Prüfung der Bedarfsgemeinschaft, Verrechnung von Hinzuverdienst mit empfangener Leistung („Transferentzungsrate“), Vereinfachung des Systems und Höhe der Regelsätze.

Im Folgenden erläutern wir diese Elemente.

Sanktionen:Das ALG II folgt dem Prinzip „Fordern und Fördern“: Im Gegenzug zur erhaltenen Hilfe unterliegt der Leistungsempfänger und -Empfängerinnen der Pflicht zu Mitarbeit, Verfügbarkeit und Einsatz. Wird der Pflicht nicht nachgekommen, kann der Leistungsempfänger sanktioniert werden, in der Regel durch Kürzung der Regelbezüge bis maximal 30%.

Unterkunft: Überschreiten Mietkosten und Größe der Wohnung bestimmte Richtwerte, müssen diese gesenkt werden, zum Beispiel, indem die leistungsberechtigte Person in eine kleinere Wohnung umziehen muss.

Vermögensprüfung: Das ALG II unterliegt außerdem einer Bedürftigkeitsprüfung: Zum einen wird das Vermögen der Person geprüft; Erwerbslose sollen sich soweit möglich zunächst aus eigenen Mitteln finanzieren, bevor sie staatliche Leistungen beanspruchen können. Vermögen über der Grenze des sogenannten Schonvermögens (ein Freibetrag des Vermögens, der nicht eingesetzt werden muss) muss zunächst abgeschmolzen werden, bevor Anspruch auf Leistungen besteht.

Bedarfsgemeinschaft: Zum anderen werden auch das Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft geprüft; dies sind andere im Haushalt lebende Personen, mit denen die arbeitslose Person gemeinsam ihren Lebensbedarf deckt.

Transferentzug: Personen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, können gleichzeitig auch ein eigenes Einkommen erzielen. Dieses wird jedoch in unterschiedlichen Prozentsätzen auf die Grundsicherung angerechnet; der Prozentsatz des angerechneten Einkommens nennt sich Transferentzugsrate. Eine hohe Transferentzugsrate senkt den Anreiz zum Hinzuverdienst.

Einfachheit: Die Komplexität bei der Beantragung des Leistungsanspruchs beim aktuellen System wird als Mitursache für eine hohe Rate der Nicht-Inanspruchnahme der Grundsicherungsleistung durch Leistungsberechtigte gesehen.

Höhe der Regelsätze: Der Regelsatz des Arbeitslosengelds II beträgt 2021 für Alleinstehende €446 zuzüglich der Kosten der Unterkunft.

CDU/CSU

Kein Reformbedarf: Festhalten an „Fördern und Fordern“ 

Direkt zu Beginn des Kapitels zur Grundsicherung stellt die Union in ihrem Wahlprogramm klar: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns nicht geben“. Auch die CSU äußert sich in ihrem eigenen Wahlprogramm eindeutig: „Sozialistischen Ideen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilen wir eine klare Absage“. Dieses unmissverständliche Bekenntnis ist auffallend und zeigt, wie zentral (und kontrovers) das Thema debattiert wird.
Generell wollen die Unionsparteien wenig Veränderung bei der Grundsicherung: Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ soll bestehen bleiben; zu vielen Aspekten der Grundsicherung äußert sich die Union im Wahlprogramm überhaupt nicht. Lediglich die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst sollen verbessert und Verwaltungsaufwand reduziert werden. Sanktionen sollen explizit bestehen bleiben.

Die Union steht wie keine andere Partei für ein Fortbestehen des aktuellen Systems. Sie setzt in der Grundsicherung auf Prüfung und Kontrolle mit dem Ziel, dass Menschen ihre eigenen Mittel aufbrauchen, bevor sie auf staatliche Unterstützung zurückgreifen und so schnell wie möglich wieder in die Erwerbstätigkeit zurückfinden.

Wie sehen die Reformvorhaben der Unionsparteien konkret aus?

  • Sanktionen: Sanktionen sollen beibehalten werden.
  • Unterkunft: Hinsichtlich eines erforderlichen Wohnungswechsels bei Beantragung der Grundsicherungsleistungen sagt die Union, sie wolle „vertraute Wohnsituationen schützen“, vor allem für Personen, die auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.
  • Vermögensprüfung: k.A.
  • Bedarfsgemeinschaft: k.A.
  • Transferentzug: Der Hinzuverdienst soll neugestaltet werden, um bessere Arbeitsanreize zu setzen. Vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst erweitert werden.
  • Einfachheit: Der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Gerichtsverfahren sollen reduziert werden. Wie der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll, wird nicht beschrieben.
  • Höhe der Regelsätze: Hierzu macht die Union im Wahlprogramm keine Angabe. Da sie generell wenig verändern möchte, ist davon auszugehen, dass sie hier keine Änderung vorsieht.
  • Weitere Pläne: Die durch die Vereinfachung gewonnenen Personalkapazitäten sollen für eine bessere Betreuung der Leistungsempfangenden eingesetzt werden. Neben der verbesserten Betreuungssituation soll es eine „Offensive für Aus- und Weiterbildung“ geben. Einnahmen aus dem Emissionshandel will die Union durch Stromverbilligung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

SPD

Das „Bürgergeld“: Respekt für Mühe, Arbeit und Lebensleistung

Auch, wenn der Reformvorschlag der SPD in der Öffentlichkeit als Abkehr von Hartz IV aufgefasst wurde, ist zu tiefgehenden Reformen im Wahlprogramm wenig zu lesen.

Konkret wird die SPD bei der Idee einer Schonzeit von 2 Jahren, außerhalb des Wahlprogramms auch „Karenzzeit“ genannt. Von der Karenzzeit profitieren vorrangig diejenigen, die bis kürzlich erwerbstätig waren und es schaffen, vor Ablauf der zwei Jahre wieder in Erwerbstätigkeit zu kommen. Mit diesem Reformvorschlag bedient die SPD vorrangig ihre klassische Klientel der Erwerbstätigen, ganz nach dem sozialdemokratischen Grundsatz „Respekt für Arbeit und Lebensleistung“.

Dahinter steht ein klassisch sozialdemokratisches Verständnis von Sozialpolitik: Es geht der SPD einerseits darum, armutsgefährdete Menschen staatlich zu unterstützen – ein Gerechtigkeitsprinzip, das zwangsläufig eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Andererseits bedeuten Instrumente, die den Arbeitsdruck mindern, in diesem Wertegerüst einen Verlust an menschlicher Würde und gesellschaftlicher Zugehörigkeit.

Es ist daher trotz einiger Erleichterungen nicht davon auszugehen, dass die SPD das Grundsicherungssystem weiter in Richtung Grundeinkommen verändert.

Wie sehen die Reformvorhaben der SPD konkret aus?

  • Sanktionen: Hinsichtlich Sanktionen betont die SPD, dass „sinnwidrige und unwürdige“ Sanktionen abgeschafft werden sollen. Das „Bürgergeld“ beinhalte jedoch Mitwirkungspflichten. Welche Sanktionen als unwürdig, und welche als würdig gelten, beschreibt die SPD nicht; auch nicht, welche Mitwirkungspflichten bestehen sollen. Es wird lediglich angegeben, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit gesichert sein solle.
  • Unterkunft: Die Wohnsituation soll für 2 Jahre nicht überprüft werden und somit die Pflicht zum Umzug (falls die Wohnung zu teuer ist) entfallen.
  • Vermögensprüfung: Das Schonvermögen soll erhöht werden; eine genaue Höhe wird nicht genannt. Zudem soll auch das Vermögen über die ersten zwei Jahre des Leistungsbezugs nicht überprüft werden.
  • Bedarfsgemeinschaft: Die SPD gibt an, durch „passgenaue Unterstützung die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick nehmen“ zu wollen – das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft soll also bestehen bleiben.
  • Transferentzug: k.A.
  • Einfachheit: Das „Bürgergeld“ soll unkompliziert und digital zugänglich sein und mit einer vereinfachten Sprache gestaltet sein. Leistungen sollen ohne zusätzliche Hürden zugänglich gemacht werden. Zusätzlich soll ein Bürgerservice eingesetzt werden, der berät und “alle Leistungen aus einer Hand“ zugänglich macht.
  • Höhe der Regelsätze: Die SPD strebt an, die Kriterien zur Regelsatzermittlungweiterentwickeln und dabei Betroffene und Sozialverbände miteinzubeziehen. Die Regelsätze sollen zu einem „Leben in Würde“ ausreichen. Die SPD legt sich jedoch nicht ausdrücklich auf eine Erhöhung der Regelsätze fest.
  • Weitere Pläne: Die SPD legt Wert darauf, dass die Eingliederungsvereinbarung stärker auf Augenhöhe erarbeitet wird. Bei Leistungsempfangenden soll auf Befähigung und Bestärkung gesetzt werden statt auf Zwang. Der soziale Arbeitsmarkt solle ausgebaut werden. Mit Anstieg des CO2-Preises will die SPD für sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen; einen Pro-Kopf Bonus wollen sie noch prüfen.

AfD

Die „Aktivierende Grundsicherung“ belohnt Arbeit, Familie und die deutsche Staatsbürgerschaft

Als ihre Reform der Grundsicherung stellt die AfD die von ihr entwickelte „Aktivierende Grundsicherung“ vor, die im Wahlprogramm jedoch nur einen Absatz umfasst. Die Partei erwähnt darin verbesserte Anreize für Hinzuverdienst und fordert, die Grundsicherung für Nicht-Deutsche zu begrenzen. Dieses sehr exkludierende Sozialstaat-Modell basiert auf dem völkischen Gesellschaftsverständnis der AfD, das der Kleinfamilie als Versorgungsgemeinschaft einen hohen Stellenwert einräumt. Darüber hinaus ist im Wahlprogramm der AfD keinerlei fundierte Auseinandersetzung mit der Zukunft des Sozialstaates erkennbar.

Wie sehen die Reformvorhaben der AfD konkret aus?

  • Sanktionen: Hierzu macht die AfD keine Angaben. Sie vermerkt lediglich, dass Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen seien.
  • Unterkunft: k.A.
  • Vermögensprüfung:  k.A.
  • Bedarfsgemeinschaft: Zur Bedarfsgemeinschaft an sich äußert sich die AfD nicht, jedoch kritisiert sie an anderer Stelle im Wahlprogramm den geringen Stellenwert, den Familie als Versorgungsgemeinschaft einnimmt, und macht deren Rückgang für einen erwarteten „Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme“ verantwortlich.Es kann davon ausgegangen werden, dass sie gerade an einer solchen Versorgungsgemeinschaft festhalten würde.
  • Transferentzug:  Hinzuverdienst soll nicht wie bisher vollständig mit dem Regelsatz verrechnet werden; als Arbeitsanreiz soll dem Erwerbstätigen stets ein Anteil des Verdienstes bleiben. Wer arbeitet, solle immer mehr zur Verfügung haben als eine arbeitsfähige Person, die nicht arbeitet. Allerdings wird schon im aktuellen System der Hinzuverdienst nicht immer vollständig angerechnet. In ihrem Grundsatzprogramm vermerkt die AfD außerdem, der staatliche Unterstützungsbeitrag solle mit wachsendem Einkommen stets weiter schmelzen, bis schließlich Einkommenssteuer zu entrichten ist. Dies klingt danach, als sei die Einführung einer negativen Einkommenssteuer geplant.
  • Einfachheit: k.A.
  • Höhe der Regelsätze: k.A.
  • Weitere Pläne: Der Steuerfreibetrag soll für alle angehoben werden. Angelehnt an das Ehegattensplitting soll ein Familiensplitting eingeführt werden. Die AfD fordert außerdem, die Leistungsberechtigung von “EU-Ausländern“, also in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern, zu begrenzen: Nur diejenigen unter ihnen, die ihren Aufenthalt in Deutschland mit einer existenzsichernden Tätigkeit begonnen haben, sollen eine Grundsicherung erhalten. Generell soll der Bezug der Grundsicherungsleistungen für nicht-deutsche EU-Bürgerinnen und -Bürger auf ein Jahr begrenzt werden. Sozialleistungen für Asylbewerbende sollen nur als Sachleistungen erfolgen und auch nach Asylanerkennung soll der Zugang zu Wohlfahrtsleistungen z.B. vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden.

FDP

Das „Liberale Bürgergeld“ für Leistung, Eigenverantwortung und einen schlanken Staat

Die derzeitige Parteilinie schließt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prinzipiell aus. Über ihre klassischen Werte der individuellen Freiheit – also Selbstbestimmung und Freiheit von staatlichen Eingriffen – kommt die FDP in der sozialen Frage dennoch zu einigen grundeinkommenstypischen Reformvorschlägen.

In ihrer präferierten Koalitionskonstellation mit den Unionsparteien würde sie sich voraussichtlich hinter den im Wahlprogramm formulierten Reformen zurückbleiben und sich auf eine Entbürokratisierung beschränken. Koalitionen mit anderen Parteien würden weitaus mehr Anknüpfungspunkte und Freiräume zur Reform der Grundsicherung bieten.

Wie sehen die Reformvorhaben der FDP konkret aus?

  • Sanktionen: k.A.
  • Unterkunft:  k.A.
  • Vermögensprüfung: Das Schonvermögen soll ausgeweitet werden, insbesondere beim Vermögen für die Altersvorsorge, einer selbst bewohnten Immobilie und einem für die Erwerbstätigkeit benötigten Auto.
  • Bedarfsgemeinschaft: Die Regelung zur Bedarfsgemeinschaft soll offenbar zumindest entschärft werden: Denn das Gehalt Jugendlicher in einer Familie, die Grundsicherung erhält, soll bis zur Höhe eines Minijobs nicht angerechnet werden. Die FDP plant außerdem einen „einheitlichen Satz für alle Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus“. Daraus lässt sich schließen, dass auch Ehen und Partnerschaften nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft zählen sollen. Die FDP will außerdem von der „teilweise entwürdigenden“ Überprüfung von Familien- und Wohnverhältnisse absehen.
  • Transferentzug: Der Hinzuverdienst soll “besser geregelt“ werden: Einkommen soll weniger angerechnet werden, damit die Grundsicherung Schritt für Schritt verlassen werden kann.
  • Einfachheit:  Die FDP möchte eine digital organisierte und unbürokratische Grundsicherung:Die Grundsicherung, Grundsicherung im Alter, Wohngeld usw. sollen an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden; das Steuer- und Sozialsystem sollen verbunden werden, „auch im Sinne einer negativen Einkommenssteuer“. Auch durch den einheitlichen Satz für alle soll Transparenz geschaffen werden.
  • Höhe der Regelsätze:  k.A.

Die Linke

Individuell, absichernd, sanktionsfrei: Die „Mindestsicherung“  

Die Linke stellt mit der sogenannten „Mindestsicherung einen sehr konkreten und umfassenden Reformvorschlag vor. Diese kommt einem Grundeinkommen insofern nahe, als sie ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von €1200 vorsieht. Von der weitreichendsten (d.h. voraussetzungs- und bedingungslosen) Form des Grundeinkommens unterscheidet sie dennoch die Bedürftigkeitsprüfung, die bestehen bleibt. Auch, wenn das Konzept des Mindesteinkommens aus dem parteiintern starken Zuspruch für die Idee des Grundeinkommens hervorgeht, sind die parteiinternen Diskussionen äußerst kontrovers.

Ein Teil der Partei setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein in der Überzeugung, die größten Probleme unserer Zeit mit diesem Paradigmenwechsel lösen zu können. Der andere Teil zweifelt daran, ob das Grundeinkommen tatsächlich gerechter ist und befürchtet, mit dieser Forderung politische Türen in der näheren Zukunft zu schließen.

Spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl soll diese Grundsatzentscheidung über einen Mitgliederentscheid getroffen werden. Dass dieser Entscheid auf einen undefinierten Termin nach der Bundestagswahl gelegt wurde, verdeutlicht die kontroverse Natur der innerparteilichen Debatte. Bei einem knappen Votum ist nicht davon auszugehen, dass diese Diskussionen als beendet gelten können.

Wie sehen die Reformvorhaben der Linken konkret aus?

  • Sanktionen: Die Mindestsicherung ist sanktionsfrei. Die Linke gibt an, dass das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht verstanden werde.
  • Unterkunft: Bis zur Einführung der Mindestsicherung will die Linke die „Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.“
  • Vermögensprüfung: Die Mindestsicherung gelte für Personen „ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen“. Andererseits sollen die „Kriterien für die Bewilligung, den Einsatz von Einkommen und Vermögen“ verändert werden. Prozesskosten- und Beratungshilfen sollen dafür ausgebaut werden. Die Vermögensprüfung soll offenbar bleiben; ob sie entschärft werden soll oder nicht, wird nicht deutlich.
  • Bedarfsgemeinschaft: Bedarfsgemeinschaften sollen vollständig abgeschafft werden und durch individuelle Ansprüche ersetzt werden.
  • Transferentzug: k.A.
  • Einfachheit: Es soll ein bundesweites Netz an gebührenfreien und unabhängigen Sozialberatungsstellen geben: Dadurch soll niemand allein zum Amt müssen. „Entwürdigende“ Antragsverfahren sollen abgeschafft werden.
  • Höhe der Regelsätze: Als Zwischenschritt bis zur Einführung der Mindestsicherung solle die Grundsicherung sofort auf €658 zuzüglich Wohn- und Stromkosten erhöht werden. Für die Dauer der Corona-Pandemie ist ein pauschaler Zuschlag von €100 geplant. Die Mindestsicherung sieht jedoch ein garantiertes Mindesteinkommen von €1200 für jeden vor, mit einer jährlichen Anhebung als Inflationsausgleich, als garantierten Schutz vor Armut.
  • Weitere Pläne: Auch Asylbewerbende, die momentan von der Grundsicherung ausgeschlossen sind, sowie in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen die Mindestsicherung uneingeschränkt erhalten. Zudem will die Linke den Steuerfreibetrag anheben.

Bündnis 90/Die Grünen

Die „Garantiesicherung“: Die Weichen stehen in Richtung Grundeinkommen

Neben der Ökologie ist soziale Absicherung eines der wichtigsten Themen für die Grünen. Es ist daher wenig überraschend, dass auch sie mit der „Garantiesicherung“ einen weitreichenden und konkret ausgearbeiteten Reformvorschlag präsentieren. Dabei nehmen sie die meisten der Elemente eines Grundeinkommens in ihr Modell mit auf und bieten Entschärfung auf fast allen Ebenen.

Mit dem sogenannten Energiegeld planen die Grünen darüber hinaus eine Art universelle Auszahlung; dies erinnert an ein partielles Grundeinkommen. Außerdem geben die Grünen an, Modellprojekte zur Erforschung der Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen. 

Im Wahlprogramm erwähnen die Grünen die Leitidee des Grundeinkommens, wie sie 2020 im Grundsatzprogramm verankert wurde, nicht mehr. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden sich nichtsdestotrotz die weitgehendsten Schritte in Richtung Grundeinkommen.

Wie sehen die Reformvorhaben der Grünen konkret aus?

  • Sanktionen: Sanktionen sollen abgeschafft werden.
  • Unterkunft: k.A.
  • Vermögensprüfung: Dabei soll das Schonvermögen angehoben werden, und die Vermögensprüfung mittels einer Selbstauskunft stattfinden.
  • Bedarfsgemeinschaft: Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen anrechnungsfrei Geld verdienen dürfen; sie gelten damit also nicht mehr als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Generell sollen die Leistungen „individualisiert“ werden. Auch im Grundsatzprogramm ist vermerkt, dass die „Garantiesicherung“ ein individuelles Recht sei.
  • Transferentzug: Die Anrechnung von Einkommen soll “attraktiver gestaltet“ werden, sodass zusätzliche Arbeit immer zu einem höheren Einkommen führt.
  • Einfachheit: Die Ermittlung des Vermögens soll zur Selbstauskunft vereinfacht werden, die Sozialleistungen sollen zusammengelegt werden und die Auszahlung ins Steuersystem integriert werden. Laut Grundsatzprogramm soll diese Vereinfachung verdeckte Armut verhindern, sie orientiere sich am bedingungslosen Grundeinkommen.
  • Höhe der Regelsätze:  Das Existenzminimum soll neu berechnet werden. Im ersten Schritt soll aber bereits der Regelsatz um 50€ angehoben werden. Auf welcher Basis die Neuberechnung vorgenommen werden soll, geben die Grünen nicht an.
  • Weitere Pläne: Die Grünen planen angegliedert an die Arbeitsagenturen sogenannte Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen für Weiterbildung und Neuorientierung. Ohne die Durchsetzung von Sanktionen sei außerdem für Betreuende mehr Zeit für wirkliche und intensive Begleitung. Die Grünen fordern ausreichend Personal, individuelle Unterstützung der Leistungsempfänger, und dass der Qualifizierung Vorrang gegeben wird. Sie planen außerdem ein Energiegeld, das anderer Stelle im Wahlprogramm vorgestellt wird: Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis sollen dabei direkt als Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bürger*innen zurückgehen. Das Energiegeld solle nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Dieser Text wurde zuletzt im August 2021 aktualisiert.