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Politik in Deutschland

So denken Deutschlands Parteien über das Grund­einkommen

von Stiftung Grundeinkommen

Wenn es um das Grundeinkommen geht, tun sich viele Politiker mit einer klaren Antwort schwer. Immerhin: Die im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren darüber. Auslöser dieser Debatten sind meist Überlegungen, eine Alternative zu Hartz IV zu finden. Wer was sagt, was das heißt und worin das münden könnte: ein Überblick.

06. November 2019

CDU/CSU

Die offizielle Position

„Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für das falsche Zeichen. Es muss einen Zusammenhang geben zwischen Leistung und dem, was man bekommt.“


CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer, November 2018


Die Debatte
Die CDU befasste sich schon 2006 mit dem Thema. Der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus plädierte für ein „partielles bedingungsloses Grundeinkommen“ – einen Mix aus Grundrente und negativer Einkommensteuer. Dieses „Bürgergeld“ wäre nicht an alle ausgezahlt, sondern mit dem Einkommen verrechnet worden, ähnlich wie ein Steuerfreibetrag. Durchsetzen konnte sich Althaus damit nicht. Unter anderem Norbert Blüm verurteilte das Vorhaben als staatlichen Einheitslohn: „Vor dem Bürgergeld sind alle gleich. Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ Außerdem fürchtet manch einer in der Partei, Geld ohne Pflicht zur Leistung könnte zum Nichtstun animieren. Auch andere, weniger weitgehende Vorschläge stoßen bei der Union nicht gerade auf Begeisterung. So erteilte das CDU-geführte Bildungsministerium der Idee eines „Grundeinkommensjahrs“ eine Absage. Nach diesem Konzept hätten Arbeitnehmer jährlich das Recht auf einen Monat bezahlte Auszeit, unter anderem für Weiterbildung, erwerben sollen. Die im November 2019 auf Drängen der SPD von der Bundesregierung beschlossene Grundrente – wer als Rentner unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, erhält staatliche Zuschläge – wird in der Union kritisch gesehen: Viele vermissen eine weitergehende Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte darum gar, eine Grundrente ohne eine solche echte Prüfung sei der „Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen“.

Die Zukunft
Kramp-Karrenbauer hat klargemacht, dass sie von einem Grundeinkommen wenig bis nichts hält. Damit führt sie die Linie von Vorgängerin Angela Merkel fort. Die CDU weiß sie hinter sich und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Schwesterpartei CSU. Anpassungen in der Sozialgesetzgebung sind trotzdem wahrscheinlich. Unter anderem wurden so bereits neue Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose wie das Chancenteilhabegesetz geschaffen.

SPD

Die offizielle Position

„Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.“


(Ex-)Parteivorsitzende Andrea Nahles, Dezember 2018


Die Debatte
Berlins Bürgermeister Michael Müller führte im Juli 2019 ein „solidarischen Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose in seinem Bundesland ein. Das hat zwar streng genommen wenig mit einem Grundeinkommen zu tun – Müllers Idee ist am ehesten mit einem Förderprogramm zu vergleichen, das staatlich finanzierte Arbeitsplätze für Hartz-IV-Bezieher schafft. Trotzdem steht längst parteiintern die Debatte im Raum, wie weit die Eingriffsmöglichkeiten des Sozialstaats gehen sollten. Als zum Beispiel die Parteizeitung „Vorwärts“ im Herbst 2018 unter anderem öffentlich übers Grundeinkommen diskutieren ließ, mussten einige Veranstaltungen angesichts des Andrangs in größere Säle verlegt werden. Mark Rackles, damals Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat, sorgte mit einem Text für Aufsehen, wonach die Idee bei der Parteierneuerung helfen könne: „Es ist erstaunlich, dass nicht mehr intellektuelle Energie in die vertiefte Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gesteckt wird, da der Grundansatz all das bedient, was die SPD in ihren Analysen der Krise vermisst bzw. vermissen lässt.“ Auch die neue Parteivorsitzende Saskia Eskens hat bereits gefordert, die SPD müsse ihre „Sprachlosigkeit“ zum bedingungslosen Grundeinkommen überwinden: „Es ist ein Konzept mit verschiedenen Facetten, um unterschiedliche Lebensphasen zu ermöglichen, mit mal mehr und mal weniger Erwerbsarbeit. In Zeiten von veränderten Lebensbiografien müssen wir flexiblere Möglichkeiten anbieten.“

Doch auch die Gegenseite rund um die inzwischen zurückgetretene Parteichefin Nahles weiß Fürsprecher hinter sich. Für Parteivize Ralf Stegner etwa ist ein Grundeinkommen „unsozial“: nämlich „im besten Falle eine irreführende Utopie und im schlimmsten Falle ein trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau“. Die Sorge: Schwache würden keine Hilfe erhalten, sondern es könnte genau das Gegenteil eintreten, da Leistungen wegfielen. Statt die Solidarität der Gesellschaft zu fördern, würden so Ungerechtigkeiten verstärkt werden. Verlierer wären dann vor allem Arbeiter und Geringverdiener, deren Schutz sich die SPD besonders verschrieben hat. „Ich will aber nicht die Pflegerin im Schichtdienst mit ihren Steuern dafür zahlen lassen, dass ein Star-Jurist einen netten öffentlichen Zuschuss für den nächsten Luxus-Urlaub bekommt“, schreibt Stegner.

Die Zukunft
Über eine Neuordnung von Hartz IV denkt die Partei schon länger nach. Die interne Debatte darum dürfte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts befeuern: Im November 2019 befand es, dass die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher teilweise verfassungswidrig sind. Theoretisch könnte ein – wie auch immer gestaltetes – Grundeinkommen hier der Partei einen Ausweg bieten. Wie intensiv die Idee weiterverfolgt wird, hängt aber auch davon ab, wie der Richtungsstreit in der SPD enden wird. Praktisch gehen andere Konzepte der Partei bereits voran, etwa die Grundrente für Geringverdiener.

Bündnis 90/
Die Grünen

Die offizielle Position

„Wir wollen über Möglichkeiten für eine Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle, also auch für Erwachsene diskutieren.“


Die Partei über ihr neues Programm, das derzeit erarbeitet wird, Mai 2018


Die Debatte
Die Grünen reden immer mal wieder über das Grundeinkommen. Zwar sind die Pläne, in Schleswig-Holstein das Grundeinkommen konkret voranzutreiben, schon wieder verworfen. Doch Parteichef Robert Habeck, ebenfalls aus Schleswig-Holstein, stellte im November 2018 ein Strategiepapier vor, wonach ein Garantiesystem die bisherige Grundsicherung ersetzen soll. Dieses System soll Arbeitsanreize schaffen und Sozialleistungen bündeln; ein Zwang zur Arbeitsaufnahme ist nicht vorgesehen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn ließ durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für Modellversuche ausloten. Anderen dürfte dies zu weit gehen, etwa der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Sie findet, bei einem Grundeinkommen bestehe die Gefahr, dass sich der Staat „seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf“. In jedem Fall dürfte das Thema intern noch für Diskussionen sorgen, vor allem, was die genaue Ausgestaltung angeht. Kathrin Göring-Eckhardt etwa, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, befürwortet schon seit Jahren die Idee einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Einig ist sich die Partei dagegen in ihrem Vorhaben, Hartz IV abzuschaffen – und damit auch den Sanktionszwang, dem sich Hartz-IV-Bezieher ausgesetzt sehen. Das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird daher von den Grünen begrüßt.

Die Zukunft
Bei der Bundestagswahl 2017 fuhren die Grünen gut damit, viele Ideen nicht zu konkret zu machen. Beim Grundeinkommen lässt sich diese Unentschiedenheit kaum durchhalten: Es bleibt abzuwarten, wie, worauf und wann sich die Partei einigen kann.

FDP

Die offizielle Position

„#Bürgergeld: Solidarität ist keine Einbahnstraße.“


Parteivorsitzender Christian Lindner in einem FDP-Facebook-Post
, November 2018


Die Debatte
In Schleswig-Holstein regiert die FDP mit CDU und Grünen und hat vereinbart, das Grundeinkommen zu diskutieren. Ein Versuch, in Flensburg ein Pilotprojekt zu starten, scheiterte aber. Generell gilt bei der FDP: Leistung muss sich lohnen. Allerdings überschneidet sich die Idee eines Grundeinkommens mit liberalen Vorstellungen: etwa bei der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit. Darauf zielt auch der Vorschlag, alle Sozialleistungen in einem sogenannten Bürgergeld zu bündeln. Das soll auch die Bürokratie entschlacken. Die Auszahlung des Bürgergelds wäre aber weiter an Bedürftigkeit und Sanktionsmöglichkeiten gebunden. Lindner und Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, bezeichnen ein bedingungsloses Auszahlen von Sozialleistungen gar als unethisch: „Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten.“ Generell verfolgt die Partei – ähnlich wie die Union – den Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Gut findet sie darum am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen, dass es Sanktionen nicht per se verbietet.

Die Zukunft
Eine Grundeinkommensverfechterin dürfte die FDP vorerst nicht werden. Trotzdem sind die inhaltlichen Überschneidungen größer, als manch einer vielleicht denkt.

Linke

Die offizielle Position

„Teile der Linken vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. (…)  Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.“


Die Partei in ihrem Europawahlprogramm 2019


Die Debatte
Auch die Linke sähe Hartz IV und das damit verbundene Sanktionssystem am liebsten abgeschafft. Als Alternative schlägt die Partei unter anderem eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro vor. Intern setzt man sich trotzdem weiter intensiv mit dem Grundeinkommen auseinander, die Ansichten darüber gehen teils weit auseinander. Die einen wie Parteichefin Katja Kipping plädieren dafür, die anderen wie die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht dagegen. Die Idee wird vor allem durch eine interne Arbeitsgemeinschaft weiterverfolgt. Ihr „emanzipatorisches Grundeinkommen“ gibt es in verschiedenen Varianten: In der einen wird es als Sozialdividende ans Volkseinkommen gekoppelt, die andere rechnet mit einer negativen Einkommensteuer. 2018 versuchte die Arbeitsgemeinschaft, Stimmen für einen Mitgliederentscheid zu sammeln, der das Thema zurück auf die Parteiagenda gehievt hätte. Doch „der Parteivorstand versperrt uns die innerparteilichen Kommunikationswege und Verteiler“, meldete die Arbeitsgemeinschaft auf ihrer Website. Zuletzt warb anlässlich der Landtagswahl 2019 in Sachsen der linke Spitzenkandidat Rico Gebhardt für ein Pilotprojekt in der Lausitz. Ein Grundeinkommen könne den dort vom Braunkohleausstieg betroffenen Menschen eine neue Perspektive geben, so sein Vorschlag. Bei der Wahl musste die Linke allerdings große Stimmverluste hinnehmen, das macht die Realisierung eines solchen Projekts unwahrscheinlich.

Die Zukunft
Zuletzt war die Partei mit anderen Themen beschäftigt, zum Beispiel mit der Frage, wie kritisch sie angesichts erstarkender Rechtspopulisten gegenüber der EU auftreten sollte. Im Programm zur Europawahl heißt es, man wolle die intern kontrovers geführte Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterführen. Und: „Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.“ Wo das endet: derzeit ungewiss. Allerdings hat Kritikerin Wagenknecht zuletzt an Einfluss in der Partei verloren.

AfD

Die offizielle Position

„Diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung verkennt Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens.“


Begründung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017


Die Debatte
In ihrem Grundsatzprogramm hat die AfD für die Abschaffung von Hartz IV plädiert. Stattdessen soll eine „aktivierende Grundsicherung“ greifen. Konkret zum Grundeinkommen hat sich die Partei selten geäußert. In jener Stellungnahme für den Wahl-O-Mat heißt es, jede menschliche Gesellschaft beruhe auf dem Prinzip einer gewissen Eigenverantwortung von Individuen, ihre Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen zu können. Ein Grundeinkommen ist deshalb mit der AfD nicht zu machen. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete zum Beispiel die Idee der Grünen als „Grundsicherungs-Fantasterei“.

Die Zukunft
Die Idee passt nicht zum Weltbild der Partei. Weder gehört die Sozialgesetzgebung zu ihren Kernthemen noch wird sie deswegen von ihren Wählern gewählt.

Und sonst?

Einige außerparlamentarische Parteien sind in Sachen Grundeinkommen weiter. Bestes Beispiel: das Bündnis Grundeinkommen. Die Partei versucht, das Thema stärker im öffentlichen Diskurs zu verankern. Auch bei der Europawahl im Mai 2019 trat sie an und erhielt 40.834 Stimmen (0,1 Prozent).

Dieser Text wurde zuletzt im Dezember 2019 aktualisiert.

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