Forschung
Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt. Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch bessergestellten Wähler:innen.
Das Projekt „Sozialpolitik ist Demokratiepolitik“ identifiziert Erklärungsansätze für diese demokratische Schieflage und liefert Impulse, wie dem anhand sozialpolitischer Instrumente entgegengewirkt werden kann.
Briefing #02 – Die Rolle der sozialen Sicherung für politischer Partizipation
Bisher unveröffentlichte Daten des finnischen Basic Income-Experiments zeigen, wie soziale Sicherung Wahlbeteiligung beeinflussen kann.
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Briefing #03 – Mangelndes Vertrauen als Herausforderung unserer Zeit – wie eine Reform der Grundsicherung helfen kann
Das Vertrauen der Deutschen ist erschüttert: Sowohl ihr Politikvertrauen als auch das Vertrauen in ihre Mitmenschen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Unser Briefing identifiziert Eigenschaften und Faktoren, die Policies und Institutionen zu Vertrauensförderern machen, und prüft, wie auch die Grundsicherung so gestaltet werden kann, dass sie ihr großes Vertrauenspotenzial ausschöpft.
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Impuls #02 – Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung
Eine Analyse regionaler Daten der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt: Es besteht starker und signifikanter Zusammenhang zwischen dem durchschnittlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen sowie der Arbeitslosenquote eines Wahl- bzw. Landkreises und der Wahlbeteiligung der Bevölkerung.
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Impuls #03 – Sozioökonomische Schieflage an den bayerischen Wahlurnen
Anhand anschaulicher Karten und Grafiken verdeutlicht und erklärt unser Impuls die demokratische Schieflage an den bayerischen Wahlurnen bei der Landtagswahl 2018 wie auch bei der Bundestagswahl 2021.
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Sozialpolitik ist Demokratiepolitik – Wie soziale Sicherung politische Partizipation fördern kann
Am 22. Juni 2022 ab 18 Uhr diskutierten Mansour Aalan, Jana Faus (pollytix) und Steffen Mehnert (Caritas) darüber, wie soziale Sicherung gestaltet sein muss, damit sie nicht nur individuelle Notlagen abfedert, sondern auch die Demokratie stärkt.
Zum EventAngesichts der aktuellen Beteiligungskrise und der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bedarf es einer Sozialpolitik, die auch demokratiepolitisch verträglich ist.
Die wichtigsten Befunde
- Er ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie: der Gang zur Wahlurne. Doch seit den 1980er Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland stetig. Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch besser gestellten Wähler:innen.
- Diesen Befund bestätigen durch die Stiftung Grundeinkommen in Auftrag gegebene Analysen der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Bei jeder dieser Wahlen findet sich ein starker und signifikanter Zusammenhang zwischen dem durchschnittlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen sowie der Arbeitslosenquote eines Wahl- bzw. Landkreises und der Wahlbeteiligung der Bevölkerung (siehe Impuls #02 Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung).
- Einen möglichen Erklärungsansatz liefert eine großangelegte Umfrage der Stiftung Grundeinkommen in Zusammenarbeit mit Civey unter über 3500 Wahlberechtigten: Bei den Nicht-Wähler:innen und Unentschlossenen erklären mehr als doppelt so viele Personen, kein oder nur geringes Vertrauen in die deutsche Politik zu haben, als bei den Wähler:innen (siehe Impuls #02 Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung).
- Doch wie kann Politikvertrauen gestärkt werden? Das zeigt eine Recherche der Stiftung Grundeinkommen: Eine Vielzahl empirischer Studien verdeutlicht, wie die Ausgestaltung politischer Maßnahmen und Institutionen das Vertrauen der Menschen beeinflusst. Dabei wurde eine Reihe von unterschiedlichen Faktoren identifiziert, die besonders vertrauensförderlich wirken; interessant dabei ist der gemeinsame Nenner, der fast alle dieser Faktoren ausmacht: Sie beinhalten gerechte Regeln und faire Prozesse. Um Politikvertrauen und gesellschaftliches Vertrauen zu stärken, müssen Institutionen und Politikmaßnahmen also vor allem fair und gerecht agieren (siehe Briefing #03 Mangelndes Vertrauen als Herausforderung unserer Zeit – wie eine Reform der Grundsicherung helfen kann).
- Angesichts der demokratischen Schieflage sollten gerade diejenigen Institutionen und Policies, mit denen der eher politikskeptische Teil der Bevölkerung in Kontakt kommt, besonders vertrauensförderlich gestaltet sein – ein wichtiger Hebel setzt daher bei der Sozialpolitik an.
- Das große Potenzial der sozialen Sicherung als Vertrauens- und Partizipationsförderer zeigt eine durch die Stiftung Grundeinkommen in Auftrag gegebene Untersuchung zuvor unveröffentlichter Daten des finnischen Basic Income-Experiments: Erhielten Erwerbslose eine autonomie- und anreizreiche Transferleistung anstelle der regulären, sanktionierbaren Erwerblosenhilfe, steigerte dies in der relevanten Subgruppe der volatilen (Nicht-)Wähler:innen die Wahlbereitschaft, sowie das politische und zwischenmenschliche Vertrauen (siehe Briefing #02 Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: Die Rolle der sozialen Sicherung für politische Partizipation)
Angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen müssen sozialpolitische Policies folglich auch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten gestaltet werden, um damit die gesellschaftliche Schieflage, zumindest ein Stück weit, wieder anzugleichen.
Projektteam
Dr. Andrea Paulus Wissenschaftliche Referentin
Dr. Andrea Paulus studierte Psychologie in Saarbrücken und Prince George (Kanada). Im Anschluss arbeitete sie als Wissenschaftlerin an der Universität des Saarlandes, der University of Amsterdam und der Technischen Universität München.
Johann Gutzmer Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Johann Gutzmer studierte Psychologie in Utrecht, Nijmegen (Niederlande) und Bochum. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Psychologie an der TUM School of Management der TU München.
Neben seiner Arbeit für die Stiftung Grundeinkommen schließt er derzeit seine Promotion in Motivationspsychologie ab.
Anna Oostendorp Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Anna Oostendorp studierte Psychologie in Nijmegen (Niederlande) mit Forschungsaufenthalten in den USA und Kanada. Danach arbeitete sie als Wissenschaftlerin an der Technischen Universität München und war nebenher als Wissenschaftsjournalistin und Lektorin tätig.
Neben ihrer Forschung für die Stiftung Grundeinkommen promoviert sie im Themenbereich Motivation und Selbstkontrolle.
Melika Gewehr Senior-Expertin für politische Kommunikation
Melika Gewehr hat Politikwissenschaften und Dokumentarfilm-Regie in Hamburg und Berlin studiert. Anschließend leitete sie Kommunikationsteams in der Filmbranche und im Politikbetrieb.
