Kommentar

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Die Krise als Chance: Die Bundesregierung beschließt eine bedingungslose Grundsicherung

von Mansour Aalam,
Foto: Eyeem.com/Rosley

Warum Deutschland gerade zu Recht Hartz IV modifiziert und damit eine bedingungslose Grundsicherung auf Zeit schafft, erklärt Mansour Aalam von der Stiftung Grundeinkommen in einem Debattenbeitrag.

25. März 2020

Der Artikel in Kürze
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Millionen Beschäftigte abzumildern, öffnet die Bundesregierung zeitweise Hartz IV
— Die dabei sonst vorgeschriebene Vermögensprüfung fällt vorerst weg
— Diese neue Form der Grundsicherung könnte langfristig Bestand haben

Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie betreffen bereits heute Millionen von Menschen in Deutschland. Der teilweise Shutdown der Wirtschaft wird diese Situation in den kommenden Wochen und Monaten noch erheblich verschärfen. In einer neuen Szenarienrechnung geht das ifo Institut von volkswirtschaftlichen Kosten in Höhe von 255 bis 729 Milliarden Euro aus. – abhängig von der Länge des Shutdowns. Am Arbeitsmarkt könnten bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein. Um die schlimmsten Folgen für viele Menschen abzufedern, öffnet die Bundesregierung daher die Grundsicherung Hartz IV.

Vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vermögensprüfung aus und verzichtet auf Sanktionen. Diese Regelung kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Damit schafft die Bundesregierung für diesen Zeitraum de facto eine bedingungslose Grundsicherung. Verstöße gegen Auflagen werden nicht mehr sanktioniert, finanzielle Rücklagen müssen nicht aufgebraucht werden. Dies ist aus mehreren Gründen eine richtige und wichtige Maßnahme. Das bestehende System wird so für viele Betroffene unbürokratisch geöffnet, die schnell, sanktionsfrei und über einen längeren Zeitraum Unterstützung bekommen können. Darum muss es jetzt in der Krise vorrangig gehen. Entscheidend für den Erfolg wird sein, wie schnell und gut die Entscheidungen in der Praxis umgesetzt werden.

Der Verzicht auf die Vermögensprüfung kann bedeuten, dass die Menschen schneller wieder aus der Grundsicherung herauskommen können, da Strukturen und berufliche Existenzen nicht zuvor aufgegeben und liquidiert werden mussten. Deshalb hat diese neue Form der Grundsicherung eine Perspektive, über 2020 hinaus bestehen zu bleiben, wenn sie sich bewährt. Aus diesen Gründen ist das Öffnen der Grundsicherung auch Zusatz- oder Einmalzahlungen vorzuziehen, die gerade vermehrt gefordert werden.

In den kommenden Monaten werden wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen, wie eine bedingungslose Grundsicherung wirkt und funktioniert. Sie könnte unsere Gesellschaft für die Zukunft sozialer und auch robuster für Krisen wie diese machen.

Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen.
Foto: Markus Burke