Magazin

Grundeinkommen – Debatte

Wie das Lebenskonto helfen soll, wenn die Welt sich ändert

von Elina Lepomäki,
Foto: Photoclick/EyeEm

Die finnische Ökonomin und Politikerin Elina Lepomäki hält die derzeitigen Sozialversicherungssysteme für fehlgeleitet und ineffizient. Sie plädiert für einen neuen Ansatz: das Lebenskonto. Wie das funktionieren soll, schildert sie in einem kontroversen Beitrag in unserer Debattenserie zum Grundeinkommen.

15. Januar 2020

Die Sozialversicherungssysteme, wie wir sie heute kennen, wurden in den letzten 50 Jahren in einer anderen Welt ausgebaut. Staaten industrialisierten sich schnell, die Menschen hatten meist sichere Arbeit über ihre gesamte Lebensspanne, Weiterbildung lohnte sich auch finanziell. Der technologische Fortschritt kam allen zugute: Mit steigender Produktivität konnten immer mehr Produktionsanlagen gebaut und in Betrieb genommen werden. Der Lebensstandard wuchs. Und parallel zu steigenden Steuereinnahmen wurden die staatlichen Leistungen erweitert. Nun ist es nicht mehr so. Spätestens seit der Finanzkrise, die 2007 begann, lassen sich die Staatsbilanzen in weiten Teilen Europas nicht mehr ausgleichen, die Produktivität nimmt global ab. Auf dem Jobmarkt ist man trotz Universitätsabschluss Unsicherheiten ausgesetzt.

Das heutige Sozial­system ist zu kompliziert

Das heutige Sozialsystem ist ein undurchdringbares Dickicht vieler verschiedener Leistungen, die schlecht aufeinander abgestimmt sind. Denn es stellt sich nicht selten die Frage, wie man sich schrittweise aus der Arbeitslosigkeit herausarbeitet – ohne dabei finanziell schlechter dazustehen, als wenn man gar nicht arbeitet. Oder wie man seine Geschäftsidee testen kann, ohne den finanziellen Ruin zu riskieren. Oder ob sich sich eine Extrastunde Arbeit für Haushalte mit mittlerem bis hohem Einkommen lohnt, wenn man mit einem hohen Grenzsteuersatz konfrontiert und auf Kinderpflege, Haushaltshilfe oder beides angewiesen ist.

Heutzutage erfolgt ein großer Anteil der staatlichen Sozialtransfers nicht von Reich an Arm, also zwischen sozialen Schichten – sondern vom Ich mittleren Alters an das junge und das alte Ich, also innerhalb der Lebensspanne einer Person. Ein großer Teil der staatlichen Ausgaben dient nicht der Armutsbekämpfung oder der Umverteilung nach sozialpolitischen Zielen, sondern umfasst Sozialleistungen, die Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen nicht nur bezahlen, sondern auch selbst beziehen. Dies führt zu Ineffizienz, Bürokratie, höheren Steuern, weniger Arbeit und geringeren Aufstiegschancen.

Mein Vorschlag für das digitale Zeitalter ist deshalb der Sozialstaat 2.0: das Lebenskonto.

Das steckt hinter dem Lebenskonto

Das funktioniert so: Man bekommt das Lebenskonto, sobald man volljährig wird. Es hat einen Anfangssaldo von 20.000 Euro. Der Betrag dient als individuelles Startkapital. Diese 20.000 Euro haben erst mal keine negative Auswirkung auf den Staatshaushalt, denn die Summe entspricht einer Grundsicherung, welche die jetzige staatliche Sozialversicherung ersetzt. Man kann das ganze Geld nicht mit einem Mal abheben, denn wenn der Kontosaldo dem Anfangskapital gleicht oder unter ihm liegt (also weniger als 20.000 Euro beträgt), darf man vom Lebenskonto nur bis zu einer monatlichen Obergrenze abheben – zum Beispiel 500 Euro. Das Lebenskonto erlaubt so jedem, monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu beziehen, dessen Höhe ungefähr den jetzigen Mindestleistungen entspricht. Es integriert Sozialleistungen wie Hartz IV, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen Grundsicherung.

Das Lebenskonto wird finanziert, indem der Arbeitgeber einen festgelegten Anteil des Bruttogehalts auf das individuelle Lebenskonto des Arbeitnehmers einzahlt, also zum Beispiel zehn Prozent. Einzahlungen, die über diese gesetzlich festgelegte Mindestsumme hinausgehen, sind freiwillig. Man zahlt erst dann Einkommenssteuer, wenn man Geld von seinem Lebenskonto abhebt. Der Mensch entscheidet selbst, ob er Arbeitnehmer, selbstständig oder beides ist, und er entscheidet auch selbst, ob er berufsbegleitend studiert.

Elina Lepomäki ist Ökonomin und Politikerin. 2018 erschien ihr Buch „Vapauden Voitto“ („Sieg der Freiheit“), das sich mit einer Neuordnung der Sozialsysteme auseinandersetzt. Sie ist Abgeordnete von Kansallinen Kokoomus (Nationale Sammlungspartei) im finnischen Parlament.
Foto: Elina Lepomäki

Zur Steuer: Das Lebenskonto ermöglicht den Bürgern in jeder Situation eine Verringerung des individuellen Grenzsteuersatzes und bietet so bessere Anreize zur Beschäftigung in allen Einkommensklassen. Der Nutzer zahlt nur Steuern auf die monatliche Summe, die er vom Konto abhebt, statt auf sein gesamtes Monatseinkommen. Der Bürger kann somit die Steuerbelastung während seiner Lebensspanne selbst verwalten. Zum Beispiel würde eine einmalige hohe Einnahme steuerlich so behandelt, als erhielte der Empfänger diese gleichmäßig über die nächsten Jahre verteilt. Diese Steuerbehandlung ähnelt der Fünftelregelung für tarifbegünstigte Einkünfte im deutschen Steuerrecht. In der Folge ist das Lebenskonto ein Sozialversicherungsmodell, das auf dem Jobmarkt der Zukunft gefühlte Unsicherheit durch individuelle Freiheit und soziale Geborgenheit ersetzt. Es verringert den Bedarf an Sozialtransfers innerhalb einer individuellen Lebensspanne, senkt damit die Steuerbelastung und die mit ihr verbundenen negativen Arbeitsanreize. So kann sich der Sozialstaat auf seine ursprünglichen Aufgaben konzentrieren, nämlich auf die Armutsbekämpfung und auf die Etablierung von Chancengleichheit.

Mehr Anreize, mehr Beschäf­t­igung

Das Lebenskonto zielt aus volkswirtschaftlicher Sicht auf eine effektive Arbeitsteilung, mehr Innovation und Spezialisierung. Somit steigert es den Beschäftigungsgrad und die Produktivität in der Dienstleistungsgesellschaft. Durch die Verringerung des Grenzsteuersatzes hat der Bürger bessere Anreize, sich fortzubilden, mehr Stunden seinem Job oder seiner Nebenbeschäftigung zu widmen und in seinen Spezialgebieten besser zu werden. Das Lebenskonto begünstigt außerdem, „Arbeit gegen Arbeit“ zu tauschen – also für eine ausgewählte Tätigkeit einen Profi einzustellen statt sie selbst zu erledigen. Das alles fördert die Spezialisierung.

Das Lebenskonto dient zudem als eine Unternehmerplattform mit integrierter Rechtsform und Buchführung für Selbstständige, über die man problemlos Microjobs anbieten und nachfragen kann. Somit könnte das Lebenskonto die Anreize für Schwarzarbeit verringern. Erstens, weil es das gesetzmäßige Einstellen eines Dienstleisters einfacher macht: Man kann per Knopfdruck eine Summe mitsamt Lohnnebenkosten von einem Lebenskonto zum anderen überweisen. Zweitens, weil das Beschäftigen eines Profis durch die verminderte Steuerbelastung billiger wird. Und drittens, weil man als Geringverdiener seine Arbeit nach Belieben ausweiten darf, ohne dass das Einkommen sinkt – ganz im Gegensatz zu Hartz IV.

Außerdem verfügt jedes Lebenskonto über ein individuelles Sparkonto, das steuergünstiges Langzeitsparen ermöglicht. Im Rentenalter wird der gesamte Saldo des Lebenskontos für seinen Nutzer freigestellt. Das Lebenskonto kann man also zur Aufstockung seiner Rente verwenden. Sollte der Endsaldo negativ sein, werden diese Schulden vom Staat abgeschrieben, so wie man auch heutzutage Sozialleistungen nicht zurückzahlen muss. Auch in diesem Fall hätte man im Rentenalter Anspruch auf eine Grundrente und den Ertrag aus anderen Rentenversicherungen. Die Ersparnisse auf dem Lebenskonto verhalten sich lediglich wie eine freiwillige Zusatzrente.

Warum das Lebenskonto kein normales Grund­­einkommen ist

Im Lebenskontosystem können Jobcenter und Sozialbeamte ihre Beratung individueller als heute gestalten und sich gezielt auf die Mitbürger konzentrieren, die mehr Hilfe brauchen als die große Mehrheit. Mithilfe von künstlicher Intelligenz kann man durch das Lebenskonto soziale Probleme besser vorhersehen – und diesen gezielt vorbeugen, zum Beispiel wenn der Kontosaldo eines jungen Menschen schnell abnimmt, ohne dass er beschäftigt wäre oder einer Ausbildung nachginge.

Das Lebenskonto unterscheidet sich zu herkömmlichen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens. Denn im Gegensatz zu ihnen hat man als Nutzer den Anreiz, vom Lebenskonto nur die kleinstmögliche monatliche Summe abzuheben, um sein Monatseinkommen aufzustocken, denn alle Ersparnisse auf dem Lebenskonto kommen früher oder später seinem Eigentümer zugute. Man ist abgesichert, hat jedoch in jeder Situation den Anreiz zu arbeiten und somit den Sozialstaat zu entlasten.

Podcast

Auch interessant

Der Podcast zum Grund­einkommen

Zusammen mit Wirtschaftsjournalistin Lea Hampel wollen wir erfahren, was die Wissenschaft über das Grundeinkommen herausgefunden hat und wo wir noch weiterforschen müssen. Die erste Folge unseres Podcasts über das Grundeinkommen.

New Work

Neue Arbeit, neue Tendenzen

Unsere Arbeitswelt verändert sich: Arbeitnehmer fordern mehr Freiheit und Unabhängigkeit, die ihnen auch ein Grundeinkommen gewähren könnte. Auf Arbeitgeber kommen so völlig neue Herausforderungen zu.

Grundeinkommen – Debatte

Karlsruhe schickt einen klaren Appell an uns alle

Es geht um mehr als um Hartz IV: Wir müssen Politik neu denken und neu gestalten – kleinteiliger, datenbasiert und ergebnisoffen. Ein Beitrag von Mansour Aalam von der Stiftung Grundeinkommen in unserer Serie zur Debatte über das Grundeinkommen.